Ist die bischöfliche Parteinahme für die Große Koalition angemessen?

 

Quelle Bild: BR-Mainfranken/Marcus Filzek

Hintergrund und Anlass dieses Klärungsversuchs

Kaum ein Lehrstück des lutherischen Protestantismus hat in den letzten fünfzig Jahren soviel Kritik erfahren wie die sogenannte Zwei-Reiche-Lehre. Diese besagt, ganz grob, dass Gottes Weltregierung zwei Regimenter, also Regierweisen kennt. Ein geistliches Regiment zur Rechten, welches dazu da ist, das Evangelium zu verkünden und die Sakramente zu verwalten, und daneben das weltliche Regiment zur Linken, welches dazu da ist, die allgemeine Ordnung und den Frieden aufrecht zu erhalten. Wird das geistliche Regiment in der und durch die Kirche ausgeübt, so kann das weltliche Regiment mehr oder weniger direkt mit der Staatsgewalt identifiziert werden.

Die Kritik an diesem Lehrstück entzündete sich vor allem im Rückblick auf die Erfahrungen während der Herrschaft der Nationalsozialisten im sog. „Dritten Reich“, wobei die Bekennende Kirche der Zwei-Reiche-Lehre das Gegenmodell einer universalen Königsherrschaft Christi entgegengehalten hatte: Es gebe keine zwei unterscheidbaren Sphären, durch die Gott seinen ordnenden Einfluss ausübt, sondern auch die staatliche Macht unterstehe direkt seiner Autorität.

Hier soll es jetzt nicht darum gehen, ob die Deutschen Christen Luther sachgemäß interpretiert haben (eher nicht) oder ob sich die Zwei-Reiche-Lehre in Luthers Sinne so stark von der Lehre der Königsherrschaft Christi unterscheidet (eher nicht). Was jedenfalls während des Kaiserreichs, im sog. „Dritten Reich“ und auch später von konservativen Lutheranern (nach dem zweiten Weltkrieg am deutlichsten: Walter Künneth) vertreten wurde, ist folgende Sicht auf das Verhältnis von Kirche und Politik: Die Kirche und die kirchliche Öffentlichkeit haben sich politischer Äußerungen zu enthalten, denn: Das Reich zur Linken sei eben auch von Gott eingesetzt. Dagegen setzten die Theologen, die sich in der Nachfolge der Bekennenden Kirche wussten, unter anderem die aus Hes 33,1-9 stammende Vorstellung eines kirchlichen Wächteramts: Kirchliche Stellungnahmen dienen demzufolge dazu, die Politik von allem abzuhalten, was wider Gottes Willen und die Prinzipien des christlichen Glaubens steht.

Beide Positionen werden in dieser Reinform heute eher nicht mehr vertreten. Sowohl die Öffentliche Theologie, die sich in der Nachfolge Wolfgang Hubers sieht, als auch andere ethische Schulen, die etwa mehr der Linie Trutz Rendtorffs folgen, sind sich – ganz grob – darin einig, dass weder politische Enthaltsamkeit, noch die Vorstellung einer religiösen „Oberaufsicht“ über die Politik sachgemäß sind. Ja, selbst parteipolitisches Engagement sei nicht mehr in jedem Fall unschicklich für Menschen, die als Pfarrer und Pfarrerinnen arbeiten. Dabei wird auch deutlich: Es gibt nicht die eine christliche Position, die politisch zu vertreten ist. Vielmehr sind die je Einzelnen zur Verantwortung und zur Stellungnahme gerufen, wobei es freilich Positionen geben kann, die jenseits des Korridors liegen, welchen der christliche Glaube vorgibt. Dass wiederum eine solche Grenzbestimmung theologisches und ethisches Nachdenken erfordert, bedarf wohl keiner gesonderten Begründung.

Nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen schrieb nun der bayerische Landesbischof und Ratsvorsitzende der EKD Heinrich Bedford-Strohm auf Facebook:

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Koalitionsverhandlungen zu einem Ergebnis geführt haben, auf das sich alle beteiligten Parteien einigen konnten. Alle, die nun über Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses zu entscheiden haben, müssen gründlich abwägen, wie sie ihrer Verantwortung am besten gerecht werden können. Denn Verantwortung ist jetzt gefragt. Es geht nicht darum, wie man sich persönlich besser fühlt, sondern es geht darum, wie den Menschen, um die es geht, insbesondere den Schwächsten und Verletzlichsten, am besten geholfen ist. Es kann jetzt auch nicht zuerst um Parteiinteressen gehen sondern es geht um Verantwortung für das ganze Land, für Europa und, gerade im Hinblick auf die uns so wichtigen globalen Gerechtigkeitsfragen, auch für die Welt. Wer jetzt eine verantwortliche Entscheidung zu treffen hat, muss sich genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind und bei welcher der Alternativen die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass Schritte in die richtige Richtung getan werden. Jetzt wünsche ich denen, die die Nacht durchverhandelt haben, aber vor allem eine dicke Portion Schlaf!“

Eigentlich entspricht dieses Posting auf den ersten Blick genau dem, was soeben skizziert wurde: Bedford-Strohm lobt den politischen Kompromiss und empfiehlt die Abwägung des Koalitionsvertrags durch diejenigen, die darüber zu entscheiden haben. Er spricht sich auf den ersten Blick nicht für eine Richtung aus, sondern appelliert an die Verantwortung des Einzelnen. Spätestens beim zweiten Lesen kam bei uns allerdings die Intuition auf, dass hier etwas durcheinander geht.

Zunächst: Wer sind die Angesprochenen? Bedford-Strohm spricht zu denen, die „über Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses zu entscheiden haben“. Dies sind natürlich bei den Unionsparteien die Parteispitzen. Diese haben allerdings den Vertrag mit ausgehandelt, eine Ablehnung erscheint somit eher ausgeschlossen. Also richtet sich der Beitrag mehr oder weniger explizit an die Parteibasis der SPD, die in einer Mitgliederbefragung über Ja oder Nein zum Vertrag entscheiden darf.

Im zweiten Argumentationsschritt nennt er dann die Verantwortung als Maßstab für die Entscheidung, und zwar Verantwortung für die Schwächsten und Verletzlichsten – in nationaler und globaler Perspektive. Diese und nicht persönliche Befindlichkeiten oder „Parteiinteressen“ sollen im Vordergrund stehen. Wer allerdings dann gegen den Koalitionsvertrag stimmt, müsse „sich genau Rechenschaft darüber ablegen, was die realistischen Alternativen zur Bildung dieser Koalition sind“.

Der implizite Argumentationsgang ist deutlich: Verantwortung sei zu übernehmen, diese benötige eine handlungsfähige Regierung, alles außerhalb der GroKo scheint dabei nicht denkbar oder zumindest nicht realistisch und von daher sei diese alternativlos. Im Ergebnis wird eine Ablehnung der GroKo zumindest in die Nähe der Verantwortungslosigkeit gerückt.

Dies wird alles vorgetragen über den offiziellen Account des Bischofs und in einem Sprachduktus, der in seiner emotionalen Rhetorik und moralischen Verbindlichkeit nicht zu unterscheiden ist von geistlichen Worten des Bischofs. So wird in einer vordergründigen Unparteilichkeit doch deutlich für eine Richtung argumentiert. Versucht der Bischof hier etwa, die Gewissen der evangelischen Christinnen und Christen in der SPD zu binden?

Zurück zum Anfang: Es ist für uns unbestritten, dass sich Vertreter der Kirche politisch äußern dürfen und sollen – zum Beispiel, wenn es darum geht, Menschlichkeit in der Politik anzumahnen. Es ist für uns auch klar, dass sich Kirchenvertreterinnen und -vertreter durchaus parteipolitisch betätigen dürfen. Das allerdings sollten sie in der gleichen Art und Weise tun, wie andere Akteure des politischen Diskurses – sich also hier nicht aufgrund ihres Amts eine höhere Legitimation zuweisen. Wenn Kirchenvertreter für eine ganz bestimmte parteipolitische Entscheidung in einer Art und Weise das Wort ergreifen, die nicht von anderen Äußerungen unterscheidbar ist, ja, die in gewisser Weise als Verlautbarung ihres Amts und nicht ihrer Person zu verstehen ist, dann widerspricht dies einer grundlegenden Auffassung protestantischer Ethik: Nämlich derjenigen, dass die Entscheidung über eine politische Option etwas ist, das der Einzelne zu verantworten hat, und dass es für diese keinen durch die Kirchenleitung vorgegebenen ‚richtigen‘ Weg gibt. Zudem stellt sich die Frage, ob nicht die Kraft kirchlicher Stellungnahmen gegenüber der Politik geschwächt wird, wenn solche Kommentare und implizite Weisungen in zu vielen, auch – wie wir meinen – eher undramatischen, Fällen ergehen.

Ob nun dem Koalitionsvertrag zuzustimmen ist, muss jede Protestantin und jeder Protestant, der Mitglied der SPD ist, selbst entscheiden. Es gibt sowohl gute Gründe dafür als auch gute Gründe dagegen. Die Parteinahme für die Schwachen und Schutzbedürftigen taugt hier gerade nicht als eindeutige Orientierung, wie viele kritische Stimmen zum Koalitionsvertrag etwa aus den Reihen der Pflege oder der Flüchtlingshilfe dokumentieren. Das Votum des Bischofs, das ganz deutlich eine Richtung präferiert, ist jedenfalls nach unserem protestantischen Verständnis nicht die maßgebliche Instanz der Entscheidungsfindung und vermischt in problematischer Weise private politische Stellungnahmen, geistliches Wort und kirchenamtliche Verlautbarung.

Niklas Schleicher

Verhältnisbestimmung von Theologie und Politik

Vor diesem Hintergrund gelangen wir zu folgenden zehn Thesen zur Verhältnisbestimmung von Theologie, kirchenleitendem Amt und Politik:

1. Wir vertreten die Ansicht, dass Kirche und Theologie immer und unausweichlich politisch Stellung beziehen.

2. Prophetische Kritik an Gesellschaft und Politik gehört zur Aufgaben der Verkündigung, die allen Christenmenschen gemeinsam aufgetragen ist und von den Amtsträgern in diesem Sinne gestaltet wird.

3. Eine politische Enthaltsamkeit durch Kirche und Theologie läuft faktisch auf eine religiöse Legitimation für die jeweils hegemoniale Politik hinaus.

4. Daraus ziehen wir die Konsequenz, dass Theologinnen und Theologen zu politischem, auch parteipolitischem Engagement durchaus zu ermutigen sind.

5. Bedingung ist, dass dieses Engagement transparent gemacht wird und der Verantwortung für den Frieden in der Kirche nicht zuwider läuft.

6. Aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts verbietet sich jeder Versuch, die Lehre der Kirche und das Evangelium Jesu Christi einem politischen Projekt unterzuordnen und so für politische Zwecke zu missbrauchen.

7. Politische Betätigung von Amtsträgern darf nicht zu einer verschleierten politischen Missionierung führen, sondern sollte vielmehr die eigenständige Meinungsbildung anregen und politische Streitkultur innerhalb wie außerhalb der Kirche fördern.

8. Zurückgewiesen wird jeder Anspruch einer Partei, die allein zulässige christliche Position in politischen Fragen zu vertreten.

9. Wenn einzelne Theologinnen oder Theologen bzw. die Kirchenleitung ausdrücklich und unmittelbar zu politischen Themen Stellung nehmen, so treten sie nicht allein als Dienerinnen und Diener des Verkündigungswortes, sondern als politische Akteure auf.

9. Solche Stellungnahmen sind nicht den Regeln des politischen Diskurses enthoben und ihre Meinung ist nicht in besonderem Maße vor Kritik geschützt, sondern anderen weltanschaulichen oder wissenschaftlichen Stellungnahmen prinzipiell gleichgestellt.

10. Niemand ist befugt, mit theologischen oder kirchenleitenden Stellungnahmen die Gewissen in politischen Entscheidungen binden zu wollen.

Niklas Schleicher und Tobias Graßmann

Kritische Bewertung der zitierten Stellungnahme

Auf der Grundlage unserer Thesen sowie in Bekräftigung der lutherischen Unterscheidung zwischen weltlichem und geistlichem Regiment kommen wir zu folgender Feststellung:

Die Einflussnahme des Landesbischofs und EKD-Ratsvorsitzenden Prof. Dr. Heinrich Bedford-Strohm auf den Mitgliederentscheid der SPD verwischt tendenziell die Unterscheidung der Regimenter. Eine so direkte Einflussnahme der Kirchenleitung auf die Politik wäre unseres Erachtens nur geboten in Fällen, in denen die freie Religionsausübung oder die Menschenwürde unmittelbar gefährdet sind. Dies ist im Fall der aktuellen Bemühungen um eine Koalitionsbildung nicht gegeben.

Wir sehen daher bei Herr Bedford-Strohm kein hinreichendes Mandat für die Einmischung in den Mitgliederentscheid der SPD. Wir warnen vor einer Interpretation des prophetischen Wächteramts der Kirche, welche das Amt des oder der leitenden Geistlichen mit einem politischen Repräsentationsamt verwechselbar macht. Wir kritisieren ein Verständnis von öffentlicher Theologie, demzufolge nahezu jede politische Einzelentscheidung (und entsprechend auch die Verfahren der innerparteilichen Willensbildung) in den Bereich kirchenleitender Weisungen fallen. Angesichts solcher Grenzverwischungen befürchten wir langfristig eine verhängnisvolle Vermischung von kirchlicher und politischer Sphäre auf der Ebene der Kirchenleitung.

Es steht Herrn Bedford-Strohm selbstverständlich die Möglichkeit offen, als Theologe, Christenmensch und Sozialdemokrat mit ruhender Parteimitgliedschaft seine eigene Meinung zum Mitgliederentscheid kundzutun. Dabei hätte er unseres Erachtens aber einen Kommunikationsweg zu wählen, der klar von einer offiziellen kirchenleitenden Verlautbarung unterschieden ist, sowie seine Sprache ihres bischöflichen Ornats zu entkleiden.

Tobias Graßmann

Für diesen Beitrag zeichnen:

Tobias Graßmann, Pfarrer der ELKB, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Systematische Theologie (Dogmatik) in Göttingen und Sozialdemokrat

Tobias Jammerthal MA (Dunelm.), theologischer Doktorand in
Tübingen und Sozialdemokrat

Claudia Kühner-Graßmann, Doktorandin der ev. Theologie, Stipendiatin der Friedrich-Ebert-Stiftung und Sozialdemokratin

Julian Scharpf, Vikar der Evangelischen Landeskirche in Württemberg und Sozialdemokrat

Niklas Schleicher, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Systematische Theologie und Ethik an der Ev-Theol. Fakultät der LMU und Sozialdemokrat

 

Weitere Unterstützer:

Philipp Kurowski, Dr.theol., Pastor der ev.-luth. Kirchengemeinde Großsolt-Kleinsolt, Nordkirche

Die EKD und die Politik II: Noch immer zu kurz gegriffen!

In den folgenden Wochen möchten wir die Frage in den Fokus stellen, ob und inwieweit die Kirchen allgemein und im Besonderen die EKD politisch agieren sollten. Den Auftakt dieser Diskussion bildete dieser Beitrag von Ulrich Kronenberg. Nun greift Tobias Graßmann (Twitter: @luthvind) die Fragestellung in seiner Replik auf und widerspricht teilweise. Wir freuen uns über eure/ihre rege Beteiligung in den Kommentarspalten. [Die Redaktion]

Noch immer zu kurz gegriffen!

Vorige Woche hat an dieser Stelle Ulrich Kronenberg das Wort ergriffen. Aus seinem kämpferischen Artikel spricht deutlich der Ärger über die Diskurshoheit linksliberaler Kräfte innerhalb der evangelischen Kirchen. Den führenden Kreisen innerhalb der Landeskirchen wirft Kronenberg vor, sich dem „linkslastigen“ Zeitgeist angepasst zu haben. Das habe zu einem theologischen Substanzverlust geführt, Menschen ihre geistliche Heimat genommen und politisch Andersdenkende regelrecht aus der Kirche getrieben. Die Schärfe seiner Polemik und die Wortwahl, bei der in meinen Ohren immer wieder auch Parolen vom rechten Rand anklingen, finde ich eher problematisch. Gleichzeitig gestehe ich zu, dass ich Teilen seiner Problemanzeige durchaus zustimme.

Über seiner Polemik gelangt Kronenbergs Artikel allerdings nicht zu einem nüchternen Blick auf die Ursachen der Krise. Die Vormachtstellung linker Strömungen hat damit zu tun, dass ein konservativ-bürgerliches Gegengewicht innerhalb der Kirche fehlt. Diese konservativen Kräfte wurden nun nicht per Dolchstoß von ihren Feinden erledigt. Man kann sagen: Sie haben sich ihren intellektuellen und moralischen Bankrott mühsam selbst erarbeitet. Durch unheilige Allianzen mit autoritären Kräften innerhalb der Gesellschaft und den vergeblichen Versuch, mittels kirchlichem Einfluss die Emanzipation von Arbeitern, Frauen und Minderheiten zu blockieren, wurde im Laufe des fatalen 20. Jahrhunderts ein gewaltiges Maß an kirchlichem Vertrauen verspielt. Dieser Glaubwürdigkeitsverlust in der Mitte der Gesellschaft wirkt sich heute wohl stärker aus als aller Moralismus, alle Naivitäten und alle Einseitigkeiten der linksprotestantischen Gegenseite zusammen.

Wenn dann sogar, wie in dem von Kronenberg in einer Fußnote angeführten Zitat von Hermann Dietzfelbinger, die plurale Gesellschaft als der eigentliche Feind der Kirche dargestellt wird, während die Gleichschaltungspolitik der Nazis als bloßes „Vorhutgefecht“ abgetan wird, zeigt sich, dass man im konservativen Lager aus vergangenen Fehlern nichts gelernt hat. Das gewagte Manöver Dietzfelbingers, einen Anspruch auf das moralische Kapital des Kirchenkampfs zu erheben und diesen im gleichen Moment auf bizarre Weise zu relativieren, spricht eigentlich für sich!

Nun wurde bereits zu Anfang geurteilt, dass Kronenbergs Kritik zwar einseitig, aber nicht gänzlich unberechtigt ist. Der offiziell gepflegte politische Diskurs innerhalb der evangelischen Kirchen hat in den letzten Jahrzehnten schon etwas Schlagseite bekommen. Doch weder mit konservativ-bürgerlicher, noch mit linksliberaler (oder gar nationalistischer!) Politik darf sich Kirche einseitig identifizieren. Die alleinige Vormachtstellung politischer Strömungen hat dem Protestantismus nie gut getan…

Aber sollten sich die Kirchen deshalb weitgehend aus der Tagespolitik zurückziehen und sich wieder stärker auf die Frage des individuellen Heils konzentrieren? Kronenbergs Argumentation scheint in diese Richtung zu zielen. Sein Artikel erinnert damit an Kritik, welche jüngst konservative Politiker wie Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière an der angeblichen Politisierung der Kirchen geübt haben (und ähnlich auch z.B. die Theologin Petra Bahr). In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf die lutherische Lehre von den zwei Reichen bzw. Regimenten Gottes verwiesen. Doch sollte sich der Auftrag der Kirche wirklich darin erschöpfen, sonntags dann der Sachbearbeiterin ein warmes Gefühl zu verschaffen, nachdem sie werktags gewissenhaft die Ausreisebescheide abgelehnter Asylbewerber ausgestellt hat?

Die lutherische Lehre von den zwei Regimenten Gottes meint doch wohl etwas anders! Kirche und Staat sind jeweils auf ihre Weise gute Einrichtungen Gottes, aber mit verschiedenen Zwecken und je eigener „Systemlogik“. Religion und Politik sollen und können deshalb zwar nicht strikt getrennt, aber doch möglichst klar unterschieden werden. Die Unterscheidung befreit sie zu ihrer jeweiligen Eigenlogik. Das bedeutet, dass die Kirchen auch in politischen Stellungnahmen nur ihrem Bekenntnis verpflichtet sind – und nicht den Wünschen des Staates! Das heißt im Gegenzug aber auch, dass es theologisch unzulässig ist, Politik und Staat religiös vereinnahmen zu wollen.

Für kirchliche Stellungnahmen in politischen Fragen folgt deshalb erstens, dass Kirche als politischer Akteur die Spannungsfelder politischer Debatten genau wahrnehmen muss. Sie darf nicht versuchen, mit religiöser Autorität falsche Eindeutigkeit zu erzeugen, wo es sich tatsächlich um komplexe Abwägungsfragen handelt. Zweitens folgt daraus aber auch, dass Kirche einige Mühe darauf verwenden sollte, ihr politisches Handeln methodisch sauber aus ihrem christlich-theologischen Selbstverständnis zu entwickeln.

Hier wurzelt das Problem, das Ulrich Kronenberg als „geistigen Heimatverlust“ bezeichnet hat: Man kann mitunter den Eindruck haben, dass in Stellungnahmen zu politischen und ethischen Fragen das Evangelium von Jesus Christus gänzlich in den Hintergrund tritt. Die Kirche spart selten mit moralischen Appellen, aber wie verhalten sich diese eigentlich zur Botschaft von der freien Gnade Gottes? Oftmals gelingt es nicht, einen stimmigen Zusammenhang etwa zwischen dem christlichen Einsatz für Randgruppen und den religiösen Vorstellungen traditioneller Christinnen und Christen herzustellen. Die innere Einheit von Glaube und politischem Engagement wird oft behauptet – aber lässt sie sich auch mit Leben füllen?

Kronenberg ist deshalb grundsätzlich zuzustimmen, wenn er den theologischen Substanzverlust anprangert. Berechtigterweise kritisiert er den Moralismus, den viele Theologinnen und Theologen in politischen Fragen an den Tag legen. Doch diese handeln gerade nicht politisch, wo sie lediglich als „moralische Instanzen“ das Wort ergreifen. Statt politische Verantwortung zu übernehmen, inszenieren sie sich lieber als „prophetische“ Wächtergestalten, die jenseits des demokratischen Ringens stehen. Aber nur in oft mühsamen und langwierigen Prozessen können angemessene Lösungen und im Idealfall ein breiter, tragfähiger Konsens ausgehandelt werden. Besonders fatal ist, wenn dabei der Eindruck entsteht, der Bezug auf Reformation und Bibel sei nur noch schmückendes Beiwerk oder rhetorisches Stilmittel.

Theologinnen und Theologen, die in politischen Debatten für die Kirche das Wort ergreifen, sollten im Lichte der lutherischen Zwei-Regimenter-Unterscheidung sorgfältig die eigene Rolle klären. Es schadet nicht, die eigenen Interessen mehr als nur einmal kritisch zu beleuchten. Dabei könnten Leitfragen wie die folgenden helfen:

  • Gibt es vom theologisch-ethischen Standpunkt her einen Spielraum legitimer Positionen, der von Seiten der Kirche nicht eingeengt werden sollte?

  • Finden die religiösen Empfindungen und Bedürfnisse der Kirchenmitglieder auch in ihrer Vielfalt angemessene Berücksichtigung?

  • Wird aus dem Geist des Evangeliums heraus gesprochen oder tendenziell nur versucht, eine bestimmte politische Agenda religiös zu grundieren?

  • Mache ich meine christlich-theologischen Beweggründe auch ausreichend transparent?

  • Wird Andersdenkenden faktisch das Christsein abgesprochen, wenn es etwa mit einem kirchentypischen Zeigefinger-Satz heißt: „Wir als Christen sollten heute …“?

Auch dort, wo die Anliegen kirchlicher Stellungnahmen aus meiner Sicht unbedingt zu begrüßen sind (etwa in der Flüchtlingsfrage oder der Neubewertung homosexueller Partnerschaften), ist solche Selbstprüfung dringend geboten. Denn nur auf diesem Weg kann der fatale Eindruck vermieden werden, als hätte eine bestimmte politische Strömung die Kirche „geentert“ und einseitig zum Instrument ihrer gesellschaftspolitischen Agenda gemacht. Ulrich Kronenberg ist dafür zu danken, dass er mit seiner Polemik den Finger in diese Wunde legt und gerade auch den Linksprotestantismus provoziert, hier genauer hinzusehen.

Tobias Graßmann ist Vikar in der Thomaskirche Würzburg/Grombühl.