Antiklerikalismus von rechts. Das Landtagswahlprogramm der bayerischen AfD und die aktuelle religionspolitische Debatte (Teil II)

Im zweiten Teil des Beitrags unseres Gastautoren Jonathan Spanos zu den Angriffen der bayerischen AfD gegen die Kirchen geht es um antiklerikale Argumentationsmuster und deren Geschichte sowie eine Verortung in den jüngsten religionspolitischen Debatten der deutschen Parteien.

 Link zu Teil I

Antiklerikale und antichristliche Topoi

Drei Gruppen antikirchlicher Argumentationsmuster lassen sich im Umfeld der AfD und der neurechten Bewegungen identifizieren. Teilweise treten sie alleine auf, häufig aber auch in Mischformen.

Vorwurf der verdeckten Agenda

Hierunter fällt der Vorwurf von Ex-AfD-Landeschef Petr Bystron, die Kirchen würden „unter dem Deckmantel der Nächstenliebe“ ein Milliardengeschäft mit der Flüchtlingskrise machen wollen.[1] Seine Kritik enthielt zudem den Vorwurf, die Kirchen nützten Ehrenamtliche für ihre institutionelle Eigeninteressen aus. In diese Kategorie fällt auch die versuchte Stigmatisierung über den Begriff Lobbyismus. Die Klassifizierung als Lobbygruppe assoziiert Eigenschaften wie Profitgier, Heuchelei und Intransparenz. Zudem setzt dieser Vorwurf voraus, es gäbe eine Art Ideal von idealistischen NGOs, die keinerlei institutionelles Eigeninteresse verfolgen.

Vorwurf der Anpassung an den Zeitgeist

Dieser Topos ist im Kontext des rechten Antiklerikalismus besonders verbreitet. Zugleich ist er auch Bestandteil eines langwierigen inneren Aushandlungsprozesses innerhalb der Kirchen wie auch des konservativ-bürgerlichen Spektrums. Die Auseinandersetzung zwischen der CSU und den Kirchen über den Kreuzerlass und die Frage, wer die christliche Prägung Bayerns offensiver vertreten würde, hat das Thema ebenfalls berührt. Besonders dem deutschen Protestantismus wird seit den 1960er Jahren immer wieder vorgeworfen sich zu sehr an den Zeitgeist anzupassen und so seinen eigentlichen christlich-spirituellen Kern wahlweise zu vergessen oder zu verraten. Als Zeitgeistthemen gelten entweder Flüchtlinge (1980er Jahre bis heute), Umwelt (1970er Jahre bis heute), Gender (heute) oder der Verlust der Bezugnahme auf das „deutsche Volk“ (1960er bis 1980er Jahre). Schon nach der sogenannten Ostdenkschrift von 1965 war ein regelrechter brieflicher Shitstorm über die EKD losgebrochen, in dem sich Vertriebenenvertreter entsetzt darüber äußerten, wie die Kirche die Interessen des deutschen Volks verraten könne. Grob vereinfacht: Die verstärkte Internationalisierung der christlichen Kirchen und ihre Zuwendung zu neuen sozialethischen Themen sorgte in konservativen bis rechtsextremen Kreisen wiederholt für heftige Kritik und Widerstand. Schon in den 1980er Jahren, der Phase als in der Bundesrepublik angesichts steigender Asylbewerberzahlen zum ersten Mal umfangreich über die Flüchtlingspolitik diskutiert wurde, lassen sich Elemente des rechten Antiklerikalismus identifizieren. In Zuschriften an die EKD, die Landeskirchen und das Bundesinnenministerium beklagten die Zuschriften, die Kirchen würden der Regierung das Leben schwer machen und Verschärfungen der Ausländer- und Asylpolitik behindern. Geistliche, die sich für Asylbewerber einsetzen, wurden als „Moralisten“ und „Bußprediger“ diffamiert.[2]

Dieser Topos ist bis heute erhalten geblieben, wenngleich er sich bedingt durch die neue Relevanz des Themas Islam bisweilen in gewandelter Form zeigt. Besonders der Dialog der Religionen und die Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden wird von rechter Seite oft als eine Anpassung an einen falschen Zeitgeist bezeichnet. Vor diesem Hintergrund inszenieren sich konservative Journalisten oder Politiker als Bewahrer „echter christlicher Werte“, die sich anders als die zu stark dem Zeitgeist verfallene Amtskirche noch gegen äußere Einflüsse zu Wehr setzen könnten. Gerne geht der „Zeitgeist“-Topos mit der Forderung einher, dass die Kirchen mehr über Glaubensfragen sprechen sollten. Einer der prominentesten Vertreter der Forderung nach einer stärkeren Fokussierung der Kirchen auf spirituelle Angelegenheiten ist der bayerische Ministerpräsident und Protestant Markus Söder.[3] Dabei ist zu beachten: Die getroffene Diagnose als solche muss nicht von vorneherein indiskutabel sein. Auch in der Forschung gibt es die These, dass sich Religionsgemeinschaften in säkularisierten Umfeldern an gesellschaftlich akzeptierte Überzeugungen anpassen, um ihre Stellung zu sichern. Zudem wäre es absurd anzunehmen, dass die Kirchen eine von gesellschaftlichen Einflüssen abgeschottete Position hätten und nicht von außerhalb beeinflusst würden. Entscheidend ist aber, ob eine solche Aussage zu dem Zweck getroffen wird, den Vorgang zu verstehen oder zu analysieren oder ihn zu delegitimieren und verächtlich zu machen.

Vorwurf der falschen Ideologie

Dieser Topos ist im rechten Antiklerikalismus aktuell seltener anzutreffen. Bisweilen findet er sich aber in den Kommentaren rechter Trolle im Internet. Er baut auf den Vorwurf auf, christliche Moral und Ethik wären schlecht und würden falsche Einstellungen, zum Beispiel Mitleid gegenüber Flüchtlingen fördern. Björn Höckes Äußerungen in der Forchheimer Rede, in den Kirchen würden „unsere Kinder zu Schafen gemacht“ lassen sich in diese Kategorie einordnen. Auch Diskreditierungen der Kirchen als „Bußprediger“ und „Moralisten“ fallen in diese Kategorie. Zur Verfügung stehen dabei verschiedene Argumente aus den breiten Traditionsbeständen der Religions- und Moralkritik. Anders als im neuen rechten Antiklerikalismus, der ja häufig für sich in Anspruch nimmt „christliche Werte“ vor den Amtskirchen in Schutz zu nehmen, werden religionspolitische Standpunkte im liberalen und linken Spektrum häufiger mit dem Verweis auf solche Argumente begründet. Dahinter steht zum einen die lange Tradition der sozialistischen Religionskritik. Zudem hat der sogenannte New Atheism seit den 2000er Jahren neue religionskritische Figuren in den Diskurs gespült. Ein Beispiel wäre die Bezeichnung „Hirtenmythologie“, die das Christentum diffamieren soll. Dieser Begriff hat mittlerweile den Weg aus dem Umfeld der religionskritischen Giordano-Bruno-Stiftung in Anträge auf SPD-Parteitagen geschafft.[4]

Jüngste Entwicklungen in den religionspolitischen Debatten

Welche Folgen die verstärkten Angriffe aus dem rechten Umfeld für die politischen Debatten haben wird, lässt sich aktuell noch nicht absehen. Für die evangelische und katholische Kirche stellt sich spätestens seit dem Einzug der AfD im Bundestag die Frage nach dem Umgang mit den Vertretern und Anhängern der Partei im Alltag. Auf den ersten Blick kann die eindeutige Positionierung der kirchlichen Spitzengremien in der Flüchtlingspolitik im Kontrast zu den Polemiken aus dem AfD-Umfeld nur zu einer heftigen Konfrontation führen.

Werden die verschärften Angriffe von rechts möglicherweise den paradoxen Effekt erzielen, dass sich die Parteien des bürgerlichen und linken Spektrums stärker mit den Kirchen solidarisieren? Angesichts der Stärke der AfD-Fraktionen in einigen Landesparlamenten, besonders in Ostdeutschland, wäre es für deren Abgeordnete ein leichtes Unterfangen, die kirchenpolitischen Themen mit Anträgen und kleinen oder großen Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen. Der kommende Landtagswahlkampf in Bayern wird vielleicht entsprechende Reaktionen zeigen. An dieser Stelle lohnt sich noch einmal der Blick auf die Debatten innerhalb anderer Parteien.

Auch die Linkspartei hatte vor der Aufstellung ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 eine medienwerksame Auseinandersetzung um die politische Bewertung Staatskirchenverträge.[5] Anders als von der Parteiführung im Entwurf vorgesehen, wurde auf dem Parteitag nach einer Kampfabstimmung ein Passus angenommen, der die Kündigung aller Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften forderte. Die Abstimmung geschah zur späteren Stunde, als bereits einige Delegierte auf dem Weg zum Hotel oder zur Bar waren. In der Nacht rauschte der Beschluss des Parteitags durch die Ticker-Meldungen der Nachrichtenagenturen. Anschließend fiel immer mehr Vertretern der Linkspartei über Nacht auf, dass das Thema a) auch Verträge mit den jüdischen Gemeinden betrifft b) größtenteils Ländersache ist und man c) Staatsverträge meist nicht einseitig kündigen kann.[6] Führende Politiker der Linken befürchteten daraufhin Schwierigkeiten für den anstehenden Wahlkampf. Teilweise taten sie sich auch schwer damit, die offenkundig falschen Vorstellungen der Antragsteller so stehen zu lassen. Am Vormittag darauf wurde der Beschluss des Bundesparteitags nach einer erneuten, im Ton teils ausfallenden Debatte revidiert und die Forderung wieder aus dem Bundestagswahlprogramm gestrichen – ein auf Parteitagen seltener Vorgang. Die über Nacht entstandene Aufmerksamkeit für den Vorgang verpuffte so schnell wie sie gekommen war. Einzig atheistische Blogger witterten daraufhin einen „religiösen Kniefall der Linken“[7].

An dieser Stelle geht es nicht darum, die Debatte der Linkspartei pauschal mit der antiklerikalen Polemik der AfD gleichzusetzen. Dennoch ist die Posse um das Bundestagswahlprogramm ein eindrückliches Beispiel dafür, was passiert, wenn dieses juristisch und gesellschaftlich komplexe Thema mit weitestgehender historisch-politischer Ahnungslosigkeit und getrieben von Vorurteilen diskutiert wird. Den meisten der Delegierten war der Unterschied zwischen Staatsleistungen und Staatsverträgen nicht bewusst. Ins Bundestagswahlprogramm schaffte es der Passus trotzdem. Die Pointe des Vorgangs: Das flüchtlingspolitische Engagement der Kirchen sowie die besondere Schutzwürdigkeit der jüdischen Kultusgemeinden mussten in der Debatte auf dem Linken-Parteitag dafür herhalten, um die Staatskirchenverträge quasi vor dem Wahlprogramm zu retten. Interessant im Kontrast zu den Forderungen der bayerischen AfD ist daher das Landtagswahlprogramm des bayerischen Landesverbands der Linkspartei. Dieser enthält neben vielen kleineren Forderungen zur Kirchenpolitik sehr differenzierte Aussagen im Abschnitt „Religionsfreiheit“. Zwar wird dort auch der Abbau bestimmter Privilegien gefordert, ansonsten ist der Abschnitt für Linkspartei-Verhältnisse erstaunlich wohlwollend gegenüber den Religionsgemeinschaften. Unter anderem heißt es dort, historisch gewachsene Verhältnisse könnten nicht von heute auf morgen beseitigt werden, daneben wird ein Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden gefordert und das Engagement religiöser Menschen in der Zivilgesellschaft gelobt.[8]

Das gleiche Thema – und zweimal spielte die flüchtlingspolitische Position der Kirchen jeweils die konträre Rolle, um den Erhalt oder die Abschaffung der Staatsverträge (neben anderen Argumenten) zu begründen. Beide Fallbeispiele zeigen, dass es problematisch sein kann, die religionspolitische Position davon abhängig zu machen, ob Kirchen und Religionsgemeinschaften aus der Perspektive der eigenen Partei wünschenswerte Dinge vertreten. Der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers hat auf diese Inkonsequenz in einem lesenswerten Essay hingewiesen. Er bezeichnet die Begeisterung bürgerlicher Kreise über die flüchtlingspolitischen Positionen der Kirchen als „nicht hilfreich“. Wer, ohne die theologischen Gründe des Christentums zu teilen, die öffentliche Einmischung der Kirchen in diesem Falle begrüße, könne sie dann wohl kaum bei anderen, möglicherweise kontroverseren Themen als illegitime Einmischung der Religion in die Politik zurückweisen.[9] In der Tat ist es nur mit größter Mühe vorstellbar, dass Vertreter von Linkspartei oder Grünen die Position konservativer Katholiken in Fragen von Abtreibung und Eherecht lauthals begrüßen würden. Insofern ist die kirchliche Aktivität im Feld der Asyl- und Flüchtlingspolitik auch eine Anfrage an die Gesellschaft und die politischen Parteien. Deren Vorstellungen von der Rolle der Religionen in einer sich weiter säkularisierenden Gesellschaft müssen sich an diesem Fallbeispiel auf ihre Konsistenz prüfen lassen.

Auch die Kirchen sollten es nicht zu einfach machen. Nur weil das Thema Antiklerikalismus mittlerweile nicht nur von Seiten säkularer Liberaler und Linker, sondern vermehrt aus der rechten Ecke gespielt wird, befreit das nicht vor einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen und Problemen. Die jüngsten Verwicklungen um das Landtagswahlprogramm der bayerischen AfD verdeutlichen dabei zwei für die religionspolitische Diskussion entscheidende Aspekte: Einerseits führen sie deutlich vor, dass dieses Thema ohne Kenntnis juristischer, gesellschaftlicher und historischer Zusammenhänge nicht sinnvoll diskutiert werden kann. Sonst enden religions- und kirchenpolitische Debatten allzu häufig im Austausch von persönlichen Ressentiments und Halbwissen. Und zum anderen führt der aggressive Tonfall der AfD gegen die Kirchen auch vor Augen, dass eine laizistische Position nicht zwingend progressiv-liberal sein muss, wie es die Rhetorik von Religions- und Kirchenkritikern gerne suggeriert. Dieser Standpunkt ist ebenso wenig wie das Kreuz auf der Pegida-Demonstration gegen die Inanspruchnahme und Instrumentalisierung durch den Rechtspopulismus gefeit.

 

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landeschef-wirft-kirchen-geschaeft-mit-der-fluechtlingskrise-vor-a-1094266.html

[2] Anonymes Schreiben an das Bundesministerium des Innern, o.D. [vermutlich 1983] (BArch B106/77602).

[3] https://www.zeit.de/2016/47/markus-soeder-kirche-glauben-engagement/komplettansicht

[4] https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/-2000-jahre-alte-hirten-mythologie–jusos-laestern-ueber-jesus-29451982

[5] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/linkspartei-opposition-regierung-bundestagswahl; Die dazugehörige Erklärung der religionspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion: http://christinebuchholz.de/2017/07/17/ist-die-linke-jetzt-gegen-die-trennung-von-staat-und-kirche/

[6] Phoenix-Interview dazu mit Parteichef Bernd Riexinger auf dem Parteitag am 10.06.2017: https://www.youtube.com/watch?v=1gqOypHuf48&list=PLoeytWjTuSuoX19slBfsaftRwU4vWQ41r&index=18

[7] https://www.atheisten-info.at/infos/info3706.html

[8] Landtagswahlprogramm Die Linke Bayern 2018, S. 59-61: https://www.die-linke-bayern.de/fileadmin/Bayern/Wahlen/Landtag2018/Programm/Landtagswahlprogramm.pdf

[9] Möllers, Christoph: Wir, die Bürger(lichen). In: Merkur 71 (2017), H. 7, S. 5-16, hier: S. 11.

Antiklerikalismus von rechts. Das Landtagswahlprogramm der bayerischen AfD und die aktuelle religionspolitische Debatte

Unser Gastautor Jonathan Spanos beschäftigt sich in einem zweiteiligen Beitrag mit den Angriffen der AfD auf die Kirchen im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl. Im ersten Teil werden die aktuellen Positionen der Partei politisch und historisch eingeordnet. Im Mittelpunkt stehen das Landtagswahlprogramm der bayerischen AfD sowie eine Wahlkampfrede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke Anfang August 2018, bei der Höcke unter anderem den evangelischen Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm verbal attackierte.

Im zweiten Teil, der kommende Woche erscheint, geht es um die Konsequenzen für die aktuelle religionspolitische Debatte in Deutschland.

Jonathan Spanos ist Historiker mit dem Schwerpunkt Zeitgeschichte und Wissenschaftlicher Mitarbeiter der DFG-Forschergruppe „Der Protestantismus in den ethischen Debatten der Bundesrepublik 1949-1989“ an der LMU München.

Religionspolitik ist wieder aktuell.[1] Drei Monate vor der Wahl des Bayerischen Landtags hat der bayerische AfD-Landesverband mit nur wenigen Seiten Wahlprogramm für Aufsehen gesorgt. Die deutschsprachige Huffington Post versieht ihren Artikel zum Landtagswahlprogramm mit der martialischen Überschrift, die AfD erkläre „den Kirchen in Bayern den Krieg“[2]. Die Süddeutsche Zeitung titelt weniger reißerisch von einem Bruch der AfD mit den christlichen Kirchen.[3]

Durch den in der Presse überraschend ausführlich kommentierten kirchen- und religionspolitischen Abschnitt des Landtagswahlprogramms stehen Themen der Religionspolitik wieder im Scheinwerferlicht. Interessant ist, dass das Thema von rechter Seite wieder auf die Agenda gesetzt wird. In den letzten Jahren waren Diskussionen um Religionspolitik vor allem in Parteien des linken und liberalen Spektrums geführt worden. Auch die bayerische FDP macht in ihrem Landtagswahlprogramm zwar nicht das große inhaltliche Fass im Bereich Staatskirchenrecht auf, erhebt aber ebenfalls Forderungen im Feld der Religionspolitik, ohne dass es bisher größere mediale Reaktionen gegeben hätte. Die bayerischen Freidemokraten fordern mit Bezug auf ihre Parteitagsbeschlüsse zur Trennung von Staat und Kirche unter anderem die „Einführung eines gemeinsamen Religionskunde- und Ethikunterrichts“[4] ohne genauer auszuführen, ob damit eine Abschaffung des bisher im Freistaat üblichen konfessionellen Religionsunterrichts mitgemeint ist. Auch angesichts der Tatsache, dass die bayerische AfD im Wahlkampf bisher kaum mit landespolitischen Themen in den Vordergrund drängen konnte und von den Forderungen der FDP keine Zeitung Notiz nahm, ist der Aufruhr erklärungsbedürftig. Die Aufmerksamkeit für das Thema ist zwar auch der traditionell starken Stellung der Kirchen im Freistaat Bayern zu verdanken. Die Auseinandersetzung der AfD mit den beiden christlichen Kirchen hat aber eine längere Vorgeschichte, die sich jetzt im Wahlprogramm des bayerischen Landesverbandes manifestiert. Im Folgenden werden die tagespolitischen und historischen Hintergründe dieser Entwicklung beleuchtet. Einerseits soll es darum gehen, die Elemente der bisweilen bis zur Hetze reichenden Attacken aus der AfD und dem (neu-)rechten Spektrum gegen die christlichen Kirchen politisch und historisch einzuordnen, aber auch Schlussfolgerungen für die religionspolitische Diskussion in Bayern und Deutschland zu ziehen.

Die kirchenpolitischen Forderungen der bayerischen AfD

Der diskutierte Abschnitt des Wahlprogramms steht im ersten Kapitel des Wahlprogramms zum Thema „Demokratie und Staatsverständnis“. Die Forderungen nach einer „Trennung von Staat und Religion“ stehen neben Forderungen nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags, der Möglichkeit zur Abwahl von AmtsträgerInnen, Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild und einer Halbierung der Landtagssitze.

Auf drei kleinformatigen Seiten ist unter anderem die Forderung nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen enthalten, die im bayerischen Fall weiterhin vergleichsweise umfangreich sind.[5] Wenngleich in der Textfassung des unzureichend lektorierten Wahlprogramms ein Tippfehler enthalten ist und fälschlicherweise auf Artikel 38 anstelle des Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung Bezug genommen wird, ist der Verweis auf die im Grundgesetz übernommene Vorschrift zur Ablösung der Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften korrekt.[6] Solche Forderungen sind spätestens seit dem Kirchenpapier der FDP von 1974 kein echter Grund zur Aufregung mehr. Immer wieder forderten Landesverbände der Linkspartei und der FDP in Parteitagsbeschlüssen vergleichbares, auch SPD und Grüne diskutieren in regelmäßigen Abständen darüber. Daneben beansprucht die bayerische AfD die Vertretung der Interessen Konfessionsloser. Die Konfessionslosen bzw. Konfessionsfreien werden dabei implizit als eine homogene Gruppe mit einem einheitlichen Interesse an der Abwehr kirchlichen Einflusses angesehen. Auch diese Position ist keineswegs neu. Die mit der religionskritisch bis religionsfeindlichen Giordano-Bruno-Stiftung personell verflochtene Kleinstpartei „Die Humanisten“ hat sich dieses Thema ebenfalls besonders auf die Agenda geschrieben und wirbt gezielt um kirchenkritische WählerInnen.[7]

Der Programmteil belässt es aber nicht dabei. Explizit auf die beiden christlichen Kirchen abzielende Forderungen (von anderen Religionsgemeinschaften, mit denen der Freistaat Bayern Staatsverträge geschlossen hat, ist nicht explizit die Rede)[8] werden direkt neben der Frage der Moscheefinanzierung durch Gelder aus Saudi-Arabien und der türkischen Religionsbehörde Dianet abgehandelt. Themen der Religionspolitik werden verstärkt auch als Themen des Islam verhandelt. Bereits bei der letzten großen Diskussion um das Kirchenasyl war diese Verschiebung zu beobachten, als Schlagzeilen wie „Kirchenasyl ist (keine) Scharia“ die Kommentare bestimmten.[9] Die bayerische AfD begründet ihre Forderungen im Wahlprogramm so:

„Eine Fortsetzung der finanziellen staatlichen Unterstützung an die Amtskirchen ist weder zeitgemäß noch sachgerecht, zumal es sich bei den Kirchen um eine besondere Lobbygruppe handelt, die sich dadurch von anderen unterscheidet, dass sie auf finanzielle staatliche Hilfe zurückgreifen kann. Diese staatliche Unterstützung ist dem deutschen und insbesondere bayerischen Steuerzahler nicht länger zumutbar.“[10]

Das Landtagswahlprogramm zielt darauf ab, die Kirchen mit dem Begriff Lobbygruppe zu stigmatisieren. Dem Text zufolge zeichnen sich die Kirchen besonders dadurch aus, dass sie dank ihrer privilegierten Stellung besonders umtriebiges Lobbying betreiben könnten. Nun könnte man versuchen, sachlich darüber zu sprechen, welchen politischen Einfluss die christlichen Kirchen in Deutschland auf die Politik ausüben. Dass der Lobbying-Begriff an dieser Stelle nicht analytisch-neutral, sondern diffamierend verwendet wird, erklärt sich von selbst. Wenngleich nicht im Text des Wahlprogramms erwähnt, ergibt sich aus dem Kontext, dass die AfD hier wohl vor allem Interessensvertretung im Bereich der Sozial- und der Migrationspolitik im Blick hat. Direkt im Anschluss geht es um die Gewährung von Kirchenasyl: Die Praxis der Gewährung von Kirchenasyl soll nach Willen der bayerischen Alternative für Deutschland beendet und nicht mehr vom Staat toleriert werden, zudem sollten Verantwortliche bei der Durchführung von Kirchenasyl strafrechtlich verfolgt und bestraft werden. Eine einzige Ausnahme im „Bruch mit den Kirchen“ kennt das Programm dann doch: Staatliche Zuwendungen für die Kirchen soll es nach dem Willen der AfD nur noch bei der Baudenkmalpflege sakraler Gebäude geben – eine Beschränkung, die gut zu einem Verständnis des Christentums als kulturellem Landschaftsmarker passt. Die Kostenübernahme für seelsorgerliche Leistungen soll ebenfalls verschwinden, zu diesem Zweck fordert die AfD sofortige Kündigung der Staatskirchenverträge zwischen der Bayerischen Staatsregierung und den beiden Kirchen.

Gänzlich unumstritten ist der angriffslustige Ton in der Partei nicht. In der SZ kommt unter anderem eine hochrangige niederbayrische Kandidatin zu Wort, die den Abschnitt im Wahlprogramm kritisiert. Ein vom Artikel nicht näher benannter Parteifunktionär sieht in der Positionierung der AfD die Antwort auf das Verhalten vieler Pfarrer vor Ort, die sich gegen die Partei wenden würden.[11] Interessant waren die Reaktionen der Partei auf die Pressemeldungen zu den kirchenpolitischen Forderungen: Erkennbar deutlich versuchte die bayerische AfD im Nachhinein, die Berichterstattung über das Wahlprogramm wieder in ein rechtes Licht zu rücken – man sei nur gegen die Staatsnähe der Kirchen und wolle ein starkes Christentum.[12] Ein Indiz dafür, dass die Parteispitze möglicherweise Verluste bei einem Teil ihres Wählerspektrums befürchtet oder zumindest Angriffsfläche für den politischen Gegner sieht. Als Kronzeugen für diese Haltung bietet die Pressemitteilung der bayerischen AfD gleich zwei Päpste, nämlich Benedikt und Franziskus auf.[13] Gerade die Inanspruchnahme des Letzteren kann angesichts der deutlichen flüchtlingspolitischen Positionierung der katholischen Kirche unter Franziskus eher als absurd gelten.

Björn Höckes Rede in Forchheim am 8. August 2018

Die lavierenden Positionen des AfD-Landesvorstandes wurden spätestens durch den Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke bei einem Wahlkampfauftritt im oberfränkischen Forchheim als irrelevant entlarvt. Der Vertreter des völkisch-nationalen Flügels der AfD nutze seinen Auftritt bei einer Veranstaltung der oberfränkischen AfD zum Auftakt des Landtagswahlkampfes neben Angriffen gegen Flüchtlingshelfer, die etablierten Parteien und die Gegendemonstranten auch für verbale Attacken gegen die Kirchen sowie den bayerischen Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm. Zuvor hatte Höcke in seiner Ansprache das Landtagswahlprogramm der bayerischen AfD ausführlich gelobt. Die entsprechende Passage, transkribiert aus dem YouTube-Mitschnitt der Rede, lautet:[14]

(ab Minute 24/12) „An diese Manipulationen wurde ich wieder erinnert durch die unsäglichen Äußerungen eines Herrn Heinrich Bedford-Strohm [Buhrufe der Zuhörer], seines Zeichens [Pfui-Rufe] EKD-Ratsvorsitzender, das war der, dieser Bedford-Strohm, der mit seinem katholischen Amtskollegen Kardinal Marx 2016 Jerusalem besuchte, eine Stätte die die Christen verehren, und das war der, der auf dem Tempelberg und an der Klagemauer, sein Kreuz niederlegte. Liebe Freunde, für mich ist das nichts anderes als das Zeichen der Unterwerfung. [Applaus]

(ab Minute 25/00) Das ist das eine. Aber was er neulich rausgelassen hat, das kann ich nur unter Böswilligkeit subsumieren, oder wenn ich ihm wohlgesonnen bin, unter Hitzeschaden. [Es folgen Anspielungen auf den Trauergottesdienst für Sophia L., eine beim Trampen ermordete Studentin, die bei den Jusos und in der Flüchtlingshilfe aktiv war. Landesbischof Bedford-Strohm hat die Trauerpredigt gehalten. Die Trauerpredigt hat aufgrund einer Formulierung in rechten Kreisen im Internet für einen Shitstorm gesorgt[15]].

(ab Minute 26/12) „Der Tenor dieses Geistlichen lautet also: Es ist besser seine eigene Ermordung in Kauf zu nehmen, anstatt seine sozialromantische Naivität zu hinterfragen. Liebe Freunde, das ist nichts anderes, als der Missbrauch, das ist nichts anderes als die Pervertierung des christlichen Glaubens. [Zuhörer gröhlen: Widerstand, Widerstand] Liebe Freunde, ich schätze die Werte des Christentums, aber ich verurteile und habe es schön öfter gemacht und ich tue es auch hier und heute wieder: ich verurteile Kirchenfunktionäre, die statt die frohe Botschaft von der Kanzel zu verkünden, Hobbypolitiker spielen. Und ich fordere jeden Christen in diesem Lande auf, ich fordere euch auf, die ihr noch Mitglied der evangelischen und der katholischen Kirche seid, macht euren Funktionären Druck, und erklärt ihnen, dass sie einen geistlichen Dienst zu verrichten haben, dass sie es zu unterlassen haben dämliche Bemerkungen in der Öffentlichkeit kundzutun. Das schadet dem Ansehen der christlichen Kirche, egal ob es die evangelische oder die katholische in Deutschland ist. [Zurufe: Austreten!]“

(ab Minute 28/08) Ja es ist so. Unsere Kinder werden in den Schulen, in den Kirchen und in sonstigen linken Projekten zu Schafen gemacht, während man die Wölfe über die Grenzen lässt. [Applaus] Und diese letzte Bemerkung sei mir noch zu Heinrich Bedford-Strohm erlaubt. Das sind klare Worte, die ich jetzt artikuliere und wahrscheinlich werde ich dafür wieder angegriffen, aber wer austeilt, der muss auch einstecken können, Herr Bedford-Strohm, Herr Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland. Für mich, lieber Herr Bedford-Strohm, lieber Herr sehr geehrter Herr Bedford-Strohm [sic!] sind sie wirklich in der Endphase der geistigen Wohlstandsverwahrlosung angekommen. [Applaus] Endphase der geistigen Wohlstandsverwahrlosung! [Applaus]“

Höke inszeniert sich bei diesem Auftritt als eigentlicher Verteidiger christlicher Werte gegen eine „linksversiffte“ Kirche. Mit dem angeblichen Skandal um die Abnahme der Kreuze auf dem Tempelberg und dem aus dem Zusammenhang gerissenen Zitat aus der Trauerpredigt für Sophia L. ist der bayerische Landesbischof für das rechte Spektrum zu einer Hassfigur stilisiert worden, die die angebliche Selbstverleugnung und den Linksrutsch der Kirchen personifiziert. Entsprechend konzentriert Höcke seine Angriffe auf ihn. Möglicherweise implizierte Folgen wie Kirchenaustritte und politisches Vorgehen gegen die Kirchen spricht er nicht direkt an, sie werden nur durch die Reaktionen seiner Zuhörerschaft vorweggenommen. Da dieser Auftritt erst den Wahlkampfauftakt darstellte, ist davon auszugehen, dass das Feindbild Kirchen im Rahmen bis zur Wahl des Bayerischen Landtags mehrfach wieder von Seiten der bayerischen AfD aktiviert wird.

Zur Vorgeschichte des Antiklerikalismus im AfD-Umfeld

Die antiklerikale Position der AfD ist hingegen kein neues Phänomen. Seit der Gründung der Partei vor fünf Jahren kam es wiederholt zu ähnlichen Äußerungen. Häufig spielte dabei auch die Positionierung der Kirchen in asylpolitischen Debatten eine Rolle. Besonders im Umfeld von Kirchen- und Katholikentagen, aber auch während Wahlkämpfen kochte das Thema Kirchenpolitik in der Partei hoch.

Bei der bayerischen AfD hat die antiklerikale Polemik eine besonders ausgeprägte Vorgeschichte. Der ehemalige Landesvorsitzende und jetzige Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, einst für seine Sympathien für die rechtsextreme Identitäre Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet,[16] schaffte es bereits während den Auseinandersetzungen um die mögliche Einladung von AfD-Vertreten auf den Katholikentag in Leipzig im Jahr 2016 mit einer Attacke auf die Kirchen in die Medien. Bystron hatte den Kirchen vorgeworfen, mit ihrem flüchtlingspolitischen Einsatz in erster Linie öffentliche Gelder für Caritas und Diakonie abzukassieren.[17] Der aktuelle Landesvorsitzende Martin Sichert, ebenfalls Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, nutzte seinen Auftritt im BR-Politikmagazin Kontrovers zu Jahresbeginn für entsprechende Statements. Gefragt nach den Aufrufen zum Kirchenaustritt durch seine Partei antwortete Sichert, die Kirchen würden keine echten „christlichen Werte“ mehr vertreten.[18] Vergleichbare Auseinandersetzungen gab es bereits zwischen den Kirchen und der zahlenmäßig starken AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt.[19]

Auch auf der Bundesebene zeichnete sich diese Tendenz bereits länger ab. Im Vorfeld der Bundestagswahl im September 2017 hatten sich antiklerikale Tendenzen mehrfach abgezeichnet. Das niedersächsische Bundesvorstandsmitglied Armin Hampel hatte unter großem Beifall der AfD-Delegierten auf dem Bundesparteitag zum Kirchenaustritt aufgerufen. Zuvor hatten sich andere AfD-Spitzenpolitiker über kirchliche Beteiligung an Anti-AfD-Kundgebungen empört.[20] Während dem Evangelischen Kirchentag in Berlin veröffentlichten Accounts von AfD-Gliederungen antiklerikale Inhalte in den sozialen Medien. Die Beiträge griffen sich dabei besonders Äußerungen zu den Themen Dialog der Religionen, Christenverfolgung, Homosexualität und Gender-Mainstreaming heraus. Der Twitter-Account der AfD-Jugendorganisation postete ein Banner mit Zitaten von KirchentagsrednerInnen, versehen mit dem Spruch „Dumm, dümmer, EKD“. Als die sonst von AfD-Mitgliedern verabscheute heute-show einen kritischen Beitrag über die Finanzierungsstruktur des Kirchentags veröffentlichte, teilte die Düsseldorfer AfD ausnahmsweise den entsprechenden Inhalt der ZDF-Satiresendung und verlinkte zustimmend auf das Video.[21] Den vermeintlichen Höhepunkt setzte die AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, als sie kurz vor Weihnachten 2017 in einem in den sozialen Medien verbreiteten Statement die aktuelle gesellschaftliche Rolle der Kirchen mit dem Staat-Kirche-Verhältnis im Nationalsozialismus gleichsetzte. Weidel beklagte in ihrem Posting eine Politisierung der beiden christlichen Großkirchen und die fehlende Trennung von Staat und Kirche in Deutschland. Wie während der Zeit des Dritten Reichs, so Weidel, hätten sich die Kirchen heute wieder mit den Herrschenden arrangiert.[22]

Erweitert man die Perspektive auf das rechte Spektrum wie die islamfeindliche Pegida-Bewegung in Dresden, fällt deutlich auf, dass dieser Vorwurf in rechten Kontexten auch jenseits der Partei AfD verbreitet ist. Tatjana Festerling, lange Zeit neben Lutz Bachmann Frontfrau bei den Dresdner Kundgebungen, hatte sich bei einem viel von den Medien diskutierten Auftritt im Januar 2016 ebenfalls über die Kirchen geäußert:

„Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“[23]

Die Kirchen wurden hier in eine Reihe neben andere von Pegida verabscheute Institutionen wie Medienhäusern und Parlamenten gestellt. Festerlings Hetzrede verdeutlicht, dass die Amtskirchen in rechten Weltbildern fest zum verhassten Establishment der Bundesrepublik gehören.

Dennoch gibt es auch in diesem Kontext Grauzonen. Das Fallbeispiel Pegida zeigt auch Ambivalenzen, denn von rechter Seite wird auch positiv auf christliche Wertvorstellungen oder Symbole Bezug genommen werden. Das Foto eines schwarz-rot-goldenen Kreuzes auf der Dresdner Pegida-Demonstration ist mittlerweile ikonisch für die Inanspruchnahme des Christentums als kulturchauvinistischer Marker geworden.[24] Auch in einem mehrheitlich von Konfessionslosen bestimmten Umfeld wie der Pegida-Bewegung wird das Christentum insbesondere in der Abgrenzung zu einer imaginierten Bedrohung durch den Islam in Anspruch genommen.[25] Und auch im konservativ-christlichen Milieu existieren Vernetzungen und Anknüpfungsmöglichkeiten. Der humanistische Pressedienst hat zurecht angemerkt, dass im Falle von Pegida der Anteil protestantischer Teilnehmer neben den Konfessionslosen nicht unter den Tisch fallen sollte.[26] Die Publizistin Liane Bednarz hat in ihrem Buch „Die Angstprediger“ umfassend dargestellt, dass die AfD insbesondere für streng konservative christliche Gruppierungen mit monothematischer Fixierung auf Themen wie Abtreibung oder Geschlechter- und Familienbilder attraktiv ist.[27] Beispielsweise ist AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch sehr eng in der Szene der Abtreibungsgegner vernetzt.

 

 

[1] Im Herder-Verlag erschien vor Kurzem ein umfangreicher Band zum Thema „Religionspolitik heute“, in der APuZ-Reihe der Bundeszentrale für politische Bildung zudem ein sehr lesenswertes Heft zu aktuellen Fragen der Religionspolitik in Deutschland: https://www.bpb.de/apuz/272095/religionspolitik

[2] https://www.huffingtonpost.de/entry/weil-pfarrer-zu-kritisch-sind-afd-erklart-kirchen-in-bayern-den-krieg_de_5b4def40e4b0fd5c73bf2304?utm_hp_ref=de-homepage

[3] https://www.sueddeutsche.de/bayern/wahlkampf-in-bayern-die-afd-will-mit-den-kirchen-brechen-1.4056494

[4] Landtagswahlprogramm FDP Bayern 2018, S. 18: https://fdp-bayern.de/wp-content/uploads/2018/06/180621-LTW-Programm.pdf

[5] Der Abschnitt „Trennung von Staat und Religion“ findet sich im Landtagswahlprogramm auf den Seiten 12–14. https://www.afdbayern.de/wahlen-2018/wahlprogramm-landtagswahl-2018/

[6] Art. 138 Weimarer Reichsverfassung: http://www.verfassungen.ch/de/de19-33/verf19-i.htm

[7] https://www.deutschlandfunk.de/partei-der-humanisten-politiker-stellen-sich-gerne-neben.886.de.html?dram:article_id=380293; Homepage der Partei: https://diehumanisten.de/

[8] Ein Beispiel wäre der „Vertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden in Bayern“: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIsraelKultVertrag

[9] Vorhergegangen war eine Äußerung des evangelischen CDU-Bundesinnenministers Thomas de Maizière: https://www.welt.de/politik/deutschland/article137373663/Union-kritisiert-de-Maiziere-fuer-Scharia-Vergleich.html.

[10] https://www.afdbayern.de/wahlen-2018/wahlprogramm-landtagswahl-2018/

[11] Ebd.

[12] https://www.afdbayern.de/afd-bayern-sieht-im-wahlprogramm-keine-attacke-auf-die-kirchen/

[13] Ebd.

[14] https://www.youtube.com/watch?v=cjS-Dy0c9xo.

[15] https://www.cicero.de/kultur/heinrich-bedford-strohm-sophia-l-trauerrede

[16] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/petr-bystron-afd-bayern-verfassungsschutz-identitaere-bewegung

[17] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-landeschef-wirft-kirchen-geschaeft-mit-der-fluechtlingskrise-vor-a-1094266.html

[18] Ab Minute 46: https://www.br.de/mediathek/video/bayerntrend-2018-die-kontrovers-umfrage-zur-politischen-stimmung-im-landtagswahljahr-av:5a16bc41a7c4c200186bfc06

[19] http://www.fr.de/politik/sachsen-anhalt-afd-fehde-mit-den-kirchen-a-1479332

[20] https://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2017-04-25/aufruf-zu-kirchenaustritt-auf-afd-parteitag-sorgt-fuer-kritik

[21] Der Verfasser verfügt über Screenshots der Postings.

[22] https://www.sz-online.de/nachrichten/weidel-provoziert-kirchen-mit-vergleich-zur-nazi-zeit-3844710.html

[23] Rede Tatjana Festerlings bei der Pegida-Kundgebung im Januar 2016, zitiert nach: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-aktivistin-festerling-radikaler-geht-s-nicht-14021313.html

[24] Zu sehen ist das dpa-Foto unter anderem in diesem Bericht des Berliner Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/politik/pegida-in-dresden-kirchenvertreter-nennen-pegida-unchristlich/11185530.html

[25] https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-ueber-anhaenger-der-pegida-gut-ausgebildet-konfessionslos-unzufrieden/11229064.html

[26] https://hpd.de/artikel/12688

[27] https://www.deutschlandfunkkultur.de/liane-bednarz-ueber-ihr-buch-die-angstprediger-wie-christen.1270.de.html?dram:article_id=415018

Rezension: Ulrich Körtner, Für die Vernunft

(Quelle Bild: Homepage des Verlags http://www.eva-leipzig.de/)

Rezension zu: Ulrich H.J. Körtner, Für die Vernunft. Wider Moralisierung und Emotionalisierung in Politik und Kirche, Leipzig 2017. 172 Seiten.

Es scheint am derzeitigen theologisch-gesellschaftlichen Debattenhimmel eine neuerliche Diskussion um ein altbekanntes Thema aufzuscheinen: Das Verhältnis von Staat und Kirche und deren gegenseitige Beeinflussung. Als profiliertester Kritiker der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Verlautbarungen der EKD und ihres Spitzenvertreters Heinrich Bedford-Strohm zeigt sich der Wiener Systematiker Ulrich H.J. Körtner, der nun in der Evangelischen Verlagsanstalt Leipzig eine Studie mit Titel: »Für die Vernunft. Wider Moralisierung und Emotionalisierung in Politik und Kirche« veröffentlicht hat.

Allein der Titel zeigt, welches Programm Körtner verfolgt und – das sei jetzt schon gesagt – auf eine sehr erfrischende und kluge Art ausbuchstabiert! Körtner versucht die Hintergründe zu klären, die zu einer derart starken Moralisierung und Emotionalisierung der politischen und gesellschaftlichen Debatten geführt haben und will gleichzeitig seine Vorstellung einer gesellschaftsorientierenden, weil zukunftsermöglichenden Verhältnissetzung von Politik und Theologie darlegen.

Ausgehend von einer über die allgemeine Larmoyanz hinausgehende und damit erhellenden Analyse zeigt Körtner unter dem Begriff der »Fuzzylogik« als der Diskussion subjektiver Empfindungen jenseits faktenbasierender Erkenntnisse die entscheidenden Charakteristika des Postfaktischen auf.

Als Signum moderner Gesellschaften, in denen dieses postfaktische Denken Fuß fassen konnte, benennt Körtner deren pluralistische Moralvorstellungen bei gleichzeitiger Suche nach moralischen Leuchttürmen, die in der Undurchsichtigkeit und Komplexität Orientierung versprechen. Den Kirchen unterstellt Körtner, dem Ruf nach Moral- und Wertevermittlung nur zu gern zu entsprechen, da sie für so manche eine Kompensationsstrategie der schwindenden gesellschaftlichen Relevanz bilde.

Die Gefahr dieses Rufs nach Moral- und Ethikagenturen beschreibt Körtner unter dem Stichwort der »Hypermoral«, die die Ansicht suggeriere, allein den Menschen in der Verantwortung für die Welt und ihr Schicksal zu sehen. Wenn sich nun die Hypermoralisierung des Politischen mit den postfaktischen Diskussionslinien verbinde, führe dies einerseits zu einer »Politik der Gefühle«, in der über menschliche (!) und damit korrumpierbare Emotionen, Werte, Abscheu und Hoffnungen (54) abgestimmt würde und andererseits letzten Endes allein in menschlichen Handlungen und Moralvorstellungen die Welterlösung vermutet werden müsse.

Doch wie kann es nun für Körtner zu einer »vernünftigen« Verbindung zwischen Politik und Kirche kommen? Unter dem Signum »Verlust der Zukunft« führt Körtner die handlungsleitende Maxime der »Zukunft« als hoffnungsvolle Kategorie ein, die in der Moderne Politik und Christentum dort verbinde, wo sie die Welt verändern und sie zum Besseren kehren wolle.

Für den Weg in diese Zukunft greift Körtner auf die klassische Unterscheidung von Staat und Kirche in Luthers Zwei-Reiche-Lehre und Barths Barmer Theologischen Erklärung zurück und definiert die Unterscheidung von Politik und Kirche funktional, als unterschiedliche Möglichkeitsräume und Handlungsbereiche mit jeweils unterschiedlichen Bereichsethiken. Für den theologischen Bereich verweist Körtner entscheidend auf das »Paradox von Inkarnation, Kreuz und Auferstehung« (93), das wiederum zum kritischen Umgang mit menschlichen Gefühlen und Emotionen anleite. In dieser Logik müsse sich die Theologie leiten lassen und komme so zu einer Unterscheidung des vermeintlich Guten in letzten und vorletzten Dingen. Religion werde so gerade nicht zur Moralagentur, sondern zur Unterscheiderin zwischen »Gott und Mensch, Handeln Gottes und Handeln des Menschen« (98), zwischen Moral und Religion.

Die Kirche müsse ausgehend von dieser Einsicht vielmehr eine Ethik der Selbstbegrenzung einfordern, da alles menschliche Streben, Denken und Handeln als »Fragment«, theologisch als sündiges Sein, aufgefasst werden müsse. So sei gerade nicht in das zweifelhafte Unterfangen einer grundsätzlich korrumpierbaren Moralisierung zu verfallen, sondern mit der essentiellen Einsicht in die Unterscheidung von Religion und Moral die Hoffnung auf Gottes Zukunft wach zu halten, die dem Menschen einen bis dato unbekannten Möglichkeitsraum jenseits seiner eigenen Handlungsspielräume – gerade in seinem politischen Streben und Handeln – eröffne.

Körtners Studie liest sie sehr erfrischend und bereichernd, da er sich nicht scheut, eine klare Position zu beziehen und diese systematisch klug zu untermauern. Die besondere tagespolitische Bezugnahme der Studie erweist sich dabei als ihre Stärke und ihre Schwäche. Die Schwäche dort, wo er genau jene tagespolitischen Ereignisse im Genre eines politischen Feuilletonisten zu bewerten sucht und teilweise etwas ermüdende, weil altbekannte Worthülsen und Vorschläge liefert. Die Stärke dort, wo er anhand der aktuellen Ereignisse grundsätzliche systematische Fragen des Verhältnisses von Politik und Kirche als unterschiedliche Möglichkeitsräume in der selben Wirklichkeit beleuchten kann.

Körtner offeriert ein Plädoyer. Das Plädoyer mit »engagierter Vernunft« sich der Aufgabe zu stellen »der Stadt Bestes zu suchen (Jer 29,7), […] in der rechten Verhältnisbestimmung von Glaube, Hoffnung und Liebe, von Herz und Verstand, politischer und theologischer Vernunft« (161).

Martin Böger ist Pfarrer und Repetent am Evangelischen Stift in Tübingen.

Veröffentlicht auf www.nthk.de am 19.09.2017