Ja zu gelebter Menschenfreundlichkeit Gottes. Ein Tagungsbericht.

von Michael Greder

Fremdenfeindlichkeit hat Konjunktur. Von Dresden bis Washington wird das spürbar. Der Esprit des Münchener Bahnhofs erscheint wie eine schöne Geschichte aus längst vergangenen Tagen. Dabei ist es gar nicht lange her, dass Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland ihre Hilfsbereitschaft in die Tat umsetzten und in die bayerische Landeshauptstadt strömten. Mit unglaublich großem Engagement wurden Menschen in Deutschland mit Wort und Tat willkommen geheißen. Damals gab es viel Lob für die Bundeskanzlerin. Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, die ihr Planlosigkeit und Untätigkeit vorwerfen. Durch dieses Merkel-Vakuum und aufkeimenden Fremdenhass sind immer mehr Menschen dazu geneigt, das demokratische System an sich in Frage zu stellen.

Mit Blick auf diese gesellschaftliche Großwetterlage stellt sich die Frage: Welche Rolle soll die Kirche einnehmen?

Auf der Tagung „Die Menschenfreundlichkeit Gottes leben – aber wie? Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Kirche“ wurde sich dieser Frage angenommen. Damit das theoretische Fundament sogleich gelegt ist, wurde die Tutzinger Tagung von den Organisatoren Udo Hahn, Reiner Schübel und Martin Becher bereits im Flyer unter das bekannte Böckenförde Diktum[1] gestellt. Mit diesem Kniff konnte die Konzentration der ReferntInnen und der TelnehmerInnen auf handlungsleitende Fragestellungen gelenkt werden.

Die Tagung wurde – nicht ganz ohne Pathos – vom Akademieleiter Hahn eröffnet. Das Thema der Tagung zeige, wie wichtig es ist, dass sich die Kirche als Akteur in die Zivilgesellschaft einbringt.

Selten oder noch nie wurde nach Aussage der Verantwortlichen ein Beschluss der Synode mit so großer Zustimmung gefasst, wie der zum Handlungskonzept „Ja zu gelebter Menschenfreundlichkeit Gottes. Nein zum Rechtsextremismus. Haltungen, Erfahrungen und Perspektiven der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (ELKB)“. Derart gestärkt konnten die Protagonisten der Steuerungsgruppe stolz und selbstbewusst auf die wohl schon ein paar Jahre andauernde Entstehungsphase des Konzepts zurückblicken. Schübel und Becher vermochten durch die Expertise der Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg, die gebotene Ordnung in die Sachlage zu bringen. Dadurch konnte ein präsentables Ergebnis erzielt werden. Auf dieser Basis stellte Schellenberg fünf Kernpunkte vor, aus denen sich das Konzept speist:

Erstens soll das bereits vorhandene breite Engagement vieler kirchlicher Akteure gesichtet und gebündelt werden. Zweitens müssen dabei eigene Probleme der Kirche in den Blick kommen. Drittens muss die Kirche zeigen, was sie zu bieten hat. Das umfasst ihr weltanschauliches Fundament, ebenso wie Erkenntnisse aus der Bildungs- und Sozialarbeit. Zudem soll viertens das Praxisangebot der ELKB beleuchtet werden. Fünftens wird die kontinuierliche Verständigung und Weiterentwicklung betont.

Aus diesen Kernpunkten ergibt sich das Ziel, eine kritische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu fördern, nachhaltig dagegen zu wirken und eigene Grundsätze zu stärken.

Insbesondere wurde in einem Koreferat von Schübel der dritte Kernpunkt hervorgehoben. Natürlich lag das an einem Ort wie der evangelischen Akademie Tutzing auf der Hand. Gelebtes protestantisches Bildungsideal trifft dort auf fruchtbaren Boden. Zudem kamen die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer aus der hervorgehobenen kirchlichen Bildungs- und Sozialarbeit.

Doch worin besteht nun das weltanschauliche Fundament, das die ELKB den engagierten Menschen bietet? Die Hauptverantwortlichen sehen die Antwort in einer „Ethik der Einfühlung“ (s. auch Handlungspapier 12f). Dieser Ethik liegt unter anderem eine Interpretation von Ex 23, 9 zugrunde: „Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisset um der Fremdlinge Herz, weil ihr auch Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid“. Natürlich hat Jesus selbst die im Alten Testament angelegte „Ethik der Einfühlung […] in der sogenannten goldenen Regel auf den Punkt gebracht“ (ebd. 13). Auf Grund der eher marginalen theologischen Auseinandersetzung haftete dieser Argumentation ein biblizistischer Beigeschmack an. Bei der anschließenden Diskussion musste ein engagierter katholischer Kollege gegenüber einer überwiegend evangelischen Zuhörerschaft an die Tugenden des kritischen Bibelstudiums appellieren. Zu leicht ließen sich zahlreiche Stellen in der Schrift finden, in denen der Umgang mit „dem Fremden“ weniger wohlwollend vonstattengeht. Eine wirkliche Antwort oder ernsthafte Erörterung auf dem Podium gab es nicht. Mehr noch wurde die von der Steuerungsgruppe offenbar erwartete subjektive Aneignung und affirmative Evidenz (Joas) dieser Ethik angesichts der Schriftautorität weiter geschmälert: Aus dem empirische Befund von zweitausend Jahren Kirchengeschichte entspringt nicht unbedingt eine „Ethik der Einfühlung“. Die Irrungen und Wirrungen, oder in der Sprache Schleiermachers, „krankhafte Erscheinungen“ (z.B. KD2 §54) des Christentums sprechen eine andere Sprache: Kreuzfahrer, Hexenjäger, Antisemiten, NS-Pfarrer. Sie alle haben sich auch auf die Schrift berufen und sind „dem Fremden“ feindselig gegenübergetreten.

Im weiteren Verlauf sollte die Tagung jedoch jene Stärke demonstrieren, die sich auch im Handlungspapier niederschlägt: Die Handlung wird größer geschrieben als das Papier. Unter der Überschrift „ökumenisch Handeln gegen Menschenfeindlichkeit“ stellten engagierte Ehren- und Hauptamtliche aus der kirchlichen Praxis ihre Projekte vor. Von der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, vertreten durch Karl Georg Ohse, bis zur katholischen Jugend, vertreten durch Thomas Andonie und Andreas Belz, über die Kommission „Justitia et Pax bei der Deutschen Bischofskonferenz“ (Andreas Lob-Hüdepohl) und die „Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus“ (Christian Steffa) wurde sichtbar, dass bereits seit Jahren viel gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit unternommen wird.

Wozu braucht es dann ein Handlungskonzept? Immerhin stehen Personen auf dem Podium, die bereits in größere Netzwerke eingebunden sind. Alle Referenten begrüßten jedoch das Handlungskonzept und fanden lobenden Worte: Die ELKB zeigt hierin ihre Unterstützung von oberster Stelle. Sie ermutigt und stärkt Menschen in ihrem Engagement für Toleranz und Demokratie. Man kann also den Eindruck gewinnen, das Handlungskonzept entfalte schon aufgrund seiner Entstehung und Präsenz eine Wirkung. Die ausgewählten Beispiele zeigen, dass der Bedarf groß ist, die Vernetzung weiterauszubauen. Die Notwendigkeit einer öffentlich wirksamen Vernetzung von Initiativen, Verbänden, Institutionen und lokalem Engagement wurde nicht zuletzt an einem Beispiel evident, das Ohse mitbrachte: Eine Kirchengemeinde der Nordkirche hatte ein Grundstück an einen Bauern verpachtet, der dieses auch dafür nutzte rechte Symbole und Parolen aufzustellen – ein Zustand, der für die Kirchengemeinde unhaltbar war. Professionelle Hilfe, geschweige denn die Unterstützung durch ein Krisenmanagement, waren in den Strukturen der ELKN nicht vorhanden. Die anfängliche Hilflosigkeit der Gemeinde, die den Fall in Eigenregie lösen konnte, setzte einen Prozess in Gang. Die ELKN versucht heute, Projekte gegen Menschenfeindlichkeit und für Toleranz zu unterstützen. Ohse kritisiert in seiner Präsentation, dass es kein Handlungskonzept der ELKN gebe. Ein solches könnte Betroffenen eine Hilfestellung bieten. Das Beispiel zeigt: Häufig hat das Engagement seine Wurzeln in einer mehr oder weniger spontanen Reaktion, die von den Umständen aufgedrängt wird. Erst im Anschluss wird versucht, diesen Impuls zu verstetigen. Aus diesem Grund ist der Ansatz des Konzepts,  Bestehendes zu sichten, sinnvoll. Diese Orientierung an schon gelebtem Engagement ist auch im Layout des Handlungskonzepts zu finden. Lilafarbene Infoboxen enthalten Beispiele und nennen Anlaufstellen für Interessierte und Betroffene. Es bleibt zwar unausgesprochen, aber es scheint so, als wolle die ELKB zu einem Steuerungselement im Netzwerk werden. Dabei formuliert das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt nicht den Anspruch, handlungsweisend Probleme lösen zu wollen.

Im Anschluss durften sich vor allem die kirchlichen Vertreter noch einmal ihre Relevanz von der Politik bescheinigen lassen. Der Mitarbeiter des Berliner Familienministeriums, Thomas Heppener, hob die Rolle der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften hervor: Sie können die Menschen erreichen und sind vor Ort. Besonders im ländlichen Raum könne die Kirche Extremismus entgegentreten. Darüber hinaus habe die Kirche andere Möglichkeiten, in den politischen Raum einzugreifen, da sie nicht an Parteigrenzen stößt. Im letzten Teil seines Vortrags kam Heppener auf eine noch völlig unbeachtete Frage zu sprechen: Das Geld. In seiner Behörde zeichnet sich Heppener für die Verteilung von Projektgeldern mitverantwortlich. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ verteilt er Mittel an einzelne Projekte und Initiativen. Diese Finanzierung bleibt aber stets zeitlich begrenzt – ein Defizit, das vom Referenten beklagt wurde. In der Anschlussdiskussion meldeten sich einige Stimmen zu Wort, um den Finger in eben jene Wunde zu legen. Wie die Vorstellung der einzelnen Projekte aufzeigte, liegt es allen Beteiligten an einer Verstetigung. Eine zeitlich begrenzte Förderung stellt zahlreiche Projekte vor gravierende Probleme. Heppener verwies darauf, dass die Rechtslage eine längerfristige finanzielle Unterstützung nicht erlaube. Für die Ermöglichung einer nachhaltigen Finanzierung stelle eine Änderung des Gesetzes eine große Hürde dar. Es liege auch an zivilgesellschaftlichen Akteuren, dafür einzutreten.

Auch eine Vertreterin aus dem Münchener Familienministerium war geladen. Christiane Nischler-Leibl organisiert die Radikalisierungsprävention ihres Hauses. Klarer als ihr Vorredner behandelte sie in ihrem Referat das eigentliche Kernproblem: Wie halten es Staat und Religion miteinander? Diese Frage wird mit jedem Euro drängender, der von der einen zur anderen Seite fließt. Nischler-Leibls Antwort fällt simpel, aber reflektiert aus. Der Staat darf keine bestimmte Religion aus sich heraus bevorzugen. Als Kriterium für eine Kooperation fungiert ihre Funktionalisierbarkeit für bestimmte Ziele des Staates. Die Referentin nennt als Beispiel die friedenstiftende Funktion der Religion im Allgemeinen und im Speziellen ihre individuell-stabilisierende Wirkung, was auf einer besonderen Motivationsbasis beruhe.

Eine Podiumsdiskussion schloss sich an. Zum Kreis bereits genannter Personen gesellte sich Irmgard Schwaetzer. Der noch ausstehende Vortrag über eine Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Bayern warf seine Schatten voraus. Die Studie zeigt nämlich, dass auch Kirchenmitglieder vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht gefeit sind. So musste Schwaetzer schon zu Beginn der Runde eine Antwort darauf finden, warum dieser Umstand in der Kirche lange nicht berücksichtigt wurde. Wohlgemerkt: Mit „Kirche“ ist hierbei die EKD gemeint. Die Antwort fiel klar und ehrlich aus. Das Thema sei von den Leitungsgremien tabuisiert und umschifft worden. Um den „Kreis der Tabuisierung“ zu durchbrechen, wurde eine Steuerungsgruppe eingesetzt und mehrere Veranstaltungen im laufenden Jahr werden sich offen mit dem Thema auseinandersetzen.

Christian Ganser stellte routiniert und kenntnisreich am zweiten Tag die Ergebnisse seiner Studie zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Bayern vor. Zwei Erkenntnisse der öffentlich zugänglichen Studie verdienen besondere Erwähnung: Zum einen ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ein Problem, dass sich durch die gesamte Gesellschaft zieht. Die Unterschiede zwischen religiös und nicht-religiös, alt und jung, sowie deutschem und nicht-deutschem Staatsbürger sind marginal. Zum anderen lässt sich „klassischer“ Rechtsextremismus kaum noch beobachten. Eine allgemeine Ablehnung von Ausländern findet sich selten. Von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind besonders vier Gruppen betroffen: Flüchtlinge, Menschen muslimischen Glaubens, Sinti und Roma, sowie Langzeitarbeitslose.

Die Tagung schloss mit zwei Referaten zum Skandal um den NSU-Terror. Heike Kleffner berichtete aus der Arbeit in den unterschiedlichen Untersuchungsausschüssen. Sie machte an diesem drastischen Beispiel offensichtlich, wie wichtig alleine schon das Bewusstsein für Rechtsextremismus in einer Institution ist. Denn in Ermangelung eines solchen Bewusstseins wurden die rassistisch motivierten Taten des NSU nicht frühzeitig erkannt. Später wurden Missstände in den Behörden nicht aufgedeckt oder gar verschleiert, da es in Behörden Rechtsextremismus gar nicht geben könne.

Robert Andreasch lieferte ein schier unglaubliches Resümee über den bisherigen Verlauf des NSU-Prozesses. Dabei griff er den roten Faden Kleffners auf. An zahlreichen Beispielen belegte er, dass wesentliche Prozesserfolge, im Sinne der Nebenkläger und einer umfänglichen Aufarbeitung, weder von der Bundesanwaltschaft noch von der Polizei erzielt wurden. Tiefgreifende Erkenntnisse sind in den meisten Fällen persönlich engagierten Anwälten und Journalisten zu verdanken.

Im Großen und Ganzen führte die Tagung oberflächlich in das Thema Rechtsextremismus und Kirche ein. Eine tiefergehende theologische Auseinandersetzung fand nicht statt. Auf der Strecke blieb auch eine reflektierte Berücksichtigung des von Ganser untersuchten Phänomens gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Seine Ergebnisse hätten eigentlich einen differenzierten Blick auf das Thema ermöglicht. Es geht nicht nur um glatzköpfige und springerstiefeltragende Raufbolde, die Menschen anderer Hautfarbe verprügeln und es geht nicht nur um abgehängte Mitbürger, die plumpe Parolen aufstellen. Diesen Eindruck könnte man nach der Tagung und einer ersten Lektüre des Handlungskonzepts der ELKB jedoch gewinnen. Dieses Feindbild ist inzwischen schon so alt, dass es selbst den neuen Rechten als schrulliges Klischee erscheinen muss. Und hier zeigt sich das Problem: Die Linien zwischen Links, Mitte und Rechts haben sich innerhalb kürzester Zeit nicht nur verschoben, wie häufig zu lesen ist. Sie haben sich verknotet. Darin liegt meiner Meinung nach die gegenwärtige Herausforderung. In einem Handlungskonzept aus dem Jahr 2017 sollte diese berücksichtigt werden.

 

Michael Greder ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Projekt „Der Protestantismus in der ethischen Debatten der Bundesrepublik Deutschland 1949-1989“ und bearbeitet dort im Projekt „Individualisierungsprozesse als Referenzpunkt theologisch-ethischer Theoriebildung“ (Prof. Dr. Reiner Anselm) das Unterprojekt „Die Bedrohung des Lebens durch die Gentechnik“.

 

[1] „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“ Böckenförde, Ernst-Wolfgang: Staat, Gesellschaft, Freiheit. Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht, Frankfurt a. M. 1976, 60.

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